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   BVerwG, 09.07.1993 - 11 B 63.93   

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https://dejure.org/1993,18772
BVerwG, 09.07.1993 - 11 B 63.93 (https://dejure.org/1993,18772)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.1993 - 11 B 63.93 (https://dejure.org/1993,18772)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 1993 - 11 B 63.93 (https://dejure.org/1993,18772)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85

    Fahrtenbuchauflage - Zulässigkeit - Einmaliger Verkehrsverstoß - Rotlichtverstoß

    Auszug aus BVerwG, 09.07.1993 - 11 B 63.93
    Diese Frage bedarf jedoch nicht mehr der Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie in der - im Berufungsurteil zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist (vgl. z.B. Beschluß vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - ).
  • BVerwG, 08.11.1995 - 11 B 146.95

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision

    Diese Frage bedarf jedoch nicht mehr der Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie in der - im Berufungsurteil zitierten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in verneinendem Sinne bereits geklärt ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - , vom 9. Juli 1993 - BVerwG 11 B 63.93 - und vom 22. Juni 1995 - BVerwG 11 B 7.95 - vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 - <NJW 1982, 568>).
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